Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Sopra System GmbH

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Sopra System GmbH

1. Gegenstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Sopra System GmbH, Mühlenstraße 1, 85737 Ismaning (nachfolgend „SOPRA“) mit gewerblichen Kunden, also Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Eine Änderung oder Aufhebung einzelner Teile dieser Bedingungen gilt nur für den jeweiligen Vertrag. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der SOPRA nicht Vertragsinhalt, sofern SOPRA ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn SOPRA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsabschluss

(1) Angebote der SOPRA sind freibleibend, sofern nicht eine Bindefrist angegeben ist. Die Auftragserteilung muss schriftlich erfolgen. Wird ein Auftrag auf Grund eines freibleibenden Angebots bzw. ohne oder abweichend von einem vorhergehenden Angebot erteilt, wird er erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der SOPRA verbindlich. Diese bestimmt Auftragsumfang und -inhalt.

(2) SOPRA behält sich die Annahme eines Auftrags vor. Die Abgabe von Angeboten und die Annahme von Aufträgen erfolgen unter Vorbehalt einer dem Auftrag angemessenen positiven Kreditauskunft über den Kunden. Der Vorbehalt gilt als ausgeräumt, wenn der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragsbestätigung keine anderslautende Mitteilung von SOPRA erhält, spätestens mit Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung.

3. Lieferung

Lieferzeiten werden nach sorgfältiger Abstimmung genannt und nach Möglichkeit eingehalten. Termine, durch deren Nichteinhalten SOPRA nach § 286 Abs. 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets als verbindlich zu bezeichnen und können nur schriftlich wirksam vereinbart werden. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung sowie technische Änderungen des Herstellers bleiben vorbehalten. Bei endgültiger, von SOPRA nicht zu vertretender Nichtbelieferung darf SOPRA vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Falle wird SOPRA den Kunden unverzüglich informieren und etwa geleistete Zahlungen erstatten. Zu Teillieferungen und Teilfakturen ist SOPRA berechtigt. Lieferungen erfolgen, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus, im Übrigen gegen Berechnung der Transportkosten.

4. Zahlungsbedingungen

Zur dauerhaften Nutzung überlassene Standard-Software ist nach Lieferung zahlbar; zeitlich limitierte Software-Nutzung, Dienstleistungen auf Zeitverrechnungsbasis, Spesen und Nebenkosten werden monatlich abgerechnet. Alle sonstigen Leistungen werden gemäß vertraglicher Vereinbarung abgerechnet. Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Über die Rechtzeitigkeit von Zahlungen entscheidet die Gutschrift auf dem Empfängerkonto. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung von Insolvenzverfahren darf SOPRA alle aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehenden Verbindlichkeiten für sofort fällig erklären, auch soweit sie gestundet sind. Sonstige Rechte aus Verzug bleiben davon unberührt.

5. Rechtseinräumung an Software

(1) An der von SOPRA hergestellten Software räumt SOPRA dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Software in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von SOPRA-Software zu nutzen. SOPRA stellt zu jedem Software-Produkt den Object-Code sowie die von ihr allgemein für Anwender gelieferte Dokumentation auf Datenträger oder Online zur Verfügung. Der Source-Code gehört regelmäßig nicht zum Leistungsumfang.

(2) Von SOPRA gelieferte Software fremder Hersteller wird in dem vom Hersteller zum Vertrieb zur Verfügung gestellten Umfang und Konfektionierung geliefert. Hierfür gelten die jeweiligen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen des Herstellers, die Beschränkungen des Nutzungsrechts und dessen nähere Ausgestaltung beinhalten können. SOPRA übernimmt keine Gewähr dafür, dass lizenzierte Software fremder Hersteller frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist.

6. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden

(1) Die für den Einsatz der SOPRA-Produkte gemäß Produktbeschreibung erforderlichen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Produkte ausreichend dimensionierten – System- und Umgebungsvoraussetzungen (Hardware, System-, Netzsoftware, Datenbank etc.) sind vom Kunden zu schaffen.

(2) Der Kunde testet die Vertragsgegenstände vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Ihm obliegt eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

(3) Der Kunde beachtet die von SOPRA für die Installation und den Betrieb der Vertragsgegenstände gegebenen Hinweise.

(4) Soweit für die Erfüllung des Auftrags erforderlich, stellt der Kunde die notwendigen Unterlagen über von ihm eingesetzte Hardwaresysteme, Betriebssysteme und eingesetzte Software zur Verfügung und verschafft SOPRA die erforderlichen Informationen. Zu den Mitwirkungspflichten gehören darüber hinaus insbesondere:
Detaillierte, verbindliche Formulierung der Anforderungen (Soll-Konzept); Requirements Management, internes Projektmanagement; qualifizierte, entscheidungsbefugte Ansprechpartner – insbesondere Projektleiter – in ausreichendem Zeitrahmen; Aufbereitung von Testdaten sowie Dokumentation der Testfälle, Unterstützung bei Tests, insbesondere beim Integrationstest (Fehlersuche, -mitteilung); Funktions-Prüfung (ggf. Abnahme) von Leistungen vor Beginn der nächsten Phase oder insbesondere des Echtbetriebs; interne Vorbereitung und sachkundige Betreuung und Beobachtung des Echtbetriebes (u.a. Schulung des Personals).

(5) SOPRA ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf sie vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände.

(6) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). SOPRA darf davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen sie in Berührung kommen kann, gesichert sind, soweit der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich vorab auf Gegenteiliges hinweist.

7. Leistungsstörungen, Mängelhaftung

(1) Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der von SOPRA geschuldeten Leistung ergibt sich aus der dem Kunden bei Vertragsabschluss übergebenen Leistungs- oder Produktbeschreibung. Soweit Funktionsinhalte weder in der Beschreibung noch individualvertraglich definiert sind, obliegt die nähere Ausprägung SOPRA gem. § 315 BGB. Eine vertraglich vorausgesetzte Verwendung ist bei Auftragserteilung zu vereinbaren; fehlt eine solche Vereinbarung, gewährleistet SOPRA, dass die Leistung sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die für Leistungen gleicher Art übliche und vom Kunden zu erwartende Beschaffenheit aufweist. Soweit für die betroffene Leistung eine Mängelhaftung nach kauf- oder werkvertraglichen Grundsätzen besteht, gelten die nachstehenden Regelungen dieses Paragrafen.

(2) Etwaige auftretende Mängel sind vom Kunden in für SOPRA möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und SOPRA unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

(3) SOPRA leistet bei Sachmängeln und Rechtsmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt SOPRA nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn SOPRA dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bis zur endgültigen Mangelbeseitigung kann SOPRA eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels bereitstellen, wenn dies lediglich mit zumutbaren Einschränkungen des Gebrauchs, z.B. Komforteinbußen, verbunden ist. Dies gilt auch, wenn eine neue Produktversion bevorsteht, in der der gerügte Mangel nicht mehr auftritt, und dem Kunden das Abwarten der neuen Version zumutbar ist. Bei Rechtsmängeln verschafft SOPRA nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt. Die Rechte des Kunden gem. § 439 BGB bleiben unberührt.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen die außerordentliche Kündigung erklären oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet SOPRA im Rahmen der in § 9 dieser Vereinbarung festgelegten Grenzen.

(6) Erbringt SOPRA Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht SOPRA zuzurechnen ist. Vor Erbringung der Leistungen informiert SOPRA den Kunden schriftlich über die entstehenden Kosten. Zu vergüten ist außerdem etwaiger Mehraufwand auf Seiten der SOPRA, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Mitwirkungs- und Informationspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(7) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde SOPRA unverzüglich schriftlich und umfassend und überlässt SOPRA soweit wie möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche. SOPRA ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen notwendigen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.

(8) Die Verjährungsfrist für alle Mängelhaftungsansprüche beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Lieferung – im Falle von Werkleistungen: mit der Abnahme – der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der SOPRA. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SOPRA, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Garantie- oder Gewährleistungszusagen dritter Hersteller, die über die Gewährleistungspflichten von SOPRA hinausgehen, gibt SOPRA an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.

(10) SOPRA ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen dem Verhältnis des mangelhaften zum mangelfreien Teil der Leistung angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

8. Abnahme von Werkleistungen

(1) Sofern die von SOPRA geschuldete Leistung als Werk zu qualifizieren ist, wird der Kunde nach der Bereitstellung durch SOPRA mit den für die Abnahme notwendigen Vorbereitungen und Prüfungen unverzüglich beginnen und diese ohne willkürliche Unterbrechung in angemessener Zeit zu Ende führen.

(2) Inhaltlich abgrenzbare Leistungsteile, insbesondere Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen, die einem im Produktivbetrieb arbeitenden System hinzugefügt werden, können von SOPRA zur Teilabnahme übergeben werden. Soweit

Verbundfunktionen oder Schnittstellen mit noch nicht abnahmereifen Leistungsteilen vorgesehen sind, zählen diese Funktionen und Schnittstellen zum Leistungs- und Abnahmeumfang des später abzunehmenden Teils.

(3) Unterbleibt die Abnahme, ohne dass ein erheblicher Mangel gerügt wird, gilt die Leistung gleichwohl als abgenommen, wenn eine von SOPRA dem Kunden gesetzte angemessene Frist für die Abnahme abgelaufen ist.

(4) Die Leistung gilt ferner als abgenommen, wenn bei Ablauf von vier Wochen seit Beginn ihres Einsatzes im Produktivbetrieb SOPRA keine schriftliche Rüge eines nicht behobenen erheblichen Mangels vorliegt.

(5) Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Ein Mangel ist in diesem Sinne unerheblich, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Vertragsgegenstandes auf wirtschaftlich sinnvolle Weise möglich und nur zumutbar eingeschränkt ist. Derartige Mängel werden von SOPRA im Rahmen der Sachmängelhaftung beseitigt.

9. Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet SOPRA Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die SOPRA eine Garantie übernommen hat;

b.) Für andere als die in a.) genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet SOPRA unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, höchstens aber auf die in diesem Vertrag vereinbarte Vergütung gem. § 5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

c.) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in a.) genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in b.) genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Für die Verjährungsfrist gilt § 8 Abs. 9 dieser Vereinbarung entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Abs. 1 a) und Abs. 2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Sofern nicht vereinbart ist, dass die Datensicherung zu den von SOPRA geschuldeten Leistungen zählt, ist der Kunde für eine regelmäßige, der Bedeutung der Daten angemessene Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich. Bei einem von SOPRA verschuldeten Datenverlust haftet SOPRA in diesem Fall ausschließlich in Höhe der Wiederherstellungskosten für die Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

10. Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit schriftlich, mündlich, oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden oder wurden, sowie jedes darauf beruhende Wissen geheim zu halten.

(2) Beide Vertragsparteien werden diese Informationen ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsbeziehung nutzen. Insbesondere werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitenden die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

(3) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, verkehrsübliche Vorkehrungen zu treffen, damit diese Informationen Dritten nicht bekannt werden. Die Parteien werden insbesondere nur solchen externen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen

11. Abtretung, Aufrechnung, Unterauftragnehmer

Ansprüche des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit SOPRA können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SOPRA abgetreten oder verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der SOPRA ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, solange seine Forderung nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. SOPRA ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen. SOPRA stellt sicher, dass von ihr eingesetzte Dritte die Bestimmungen und Vereinbarungen dieses Vertrages einhalten.

12. Export

Von SOPRA gelieferte Waren, Software und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib im Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr – einzeln oder in systemintegrierter Form – kann nach den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland genehmigungspflichtig sein. Der Kunde ist für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften und die Beschaffung von Genehmigungen allein verantwortlich.

13. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses. Soweit Mitarbeitende der SOPRA vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung der SOPRA schriftlich bestätigt werden.

(2) Sollte eine Bestimmung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf §§ 305 – 310 BGB, so soll anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist Ismaning. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Abschluss, Durchführung und Beendigung eines Vertrages ist München.